Die Debatte zur Energiestrategie 2050 und zum Atomausstieg dominierte die Wintersession 2014. Ebenso wichtig wie die Förderung der Erneuerbaren Energien sind die Effizienzziele. Damit wäre der Atomausstieg möglich.
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Freund von B.M. schlägt als Parole gegen Asylsuchende “vergasen !” vor
Das “realpolitische” JA zum Gegenvorschlag ist realpolitisch Quark
Von wegen Grün-“liberal”…
Natalie Ricklis Burnout: Wieviel arbeitet ein Nationalrat?
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) aufgehoben. Und das Österreichische Bundesverfassungsgericht erklärte die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig, weil sie «dem Grundrecht auf Datenschutz sowie dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (‹Recht auf Privat- …
![By DFID - UK Department for International Development [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons" href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ARefugee_children_from_Syria_at_a_clinic_in_Ramtha%2C_northern_Jordan_(9613477263).jpg"><img width="512" alt="Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan (9613477263)](https://archive.balthasar-glaettli.ch/blog/wp-content/uploads/2015/08/blogpost_syrienfluechtling_wikimedia_Refugee_children_from_Syria_at_a_clinic_in_Ramtha_northern_Jordan_9613477263-80x80.jpg "Schutzstatus S für Syrer?")
