Die Artikel getaggt mit: Flankierende Massnahmen
MEI-Umsetzung: Probleme lösen statt Mauern bauen
Aus aktuellem Anlass zur PK des Bundesrats – Start der Vernehmlassung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative noch einmal der weiterhin gültige Politblog vom 10. Oktober 2014.
Flankierende Massnahmen im Mietrecht sind dringend
Der Mieterinnen- und Mieterverband fordert angesichts der akuten Wohnungsnot rasche flankierende Massnahmen im Mietrecht. In den betroffenen Gebieten muss der Kündigungsschutz verbessert werden, der Anfangsmietzins darf bei Neuvermietungen maximal 5% steigen, und es braucht Transparenz …
SVP und Personenfreizügigkeit
Die SVP wird nicht müde, den anderen Parteien Blauäugigkeit vorzuwerfen, weil sie der Personenfreizügigkeit zustimmten. Dabei war es die neoliberale SVP, die 2004 den Antrag stellte, auf die Revision der flankierenden Massnahmen NICHT einzutreten.
