Die Rundschau hat der neusten Eskalation der US-Lauschangriffe einen Beitrag und ein Interview mit dem Bundesanwalt gewidmet. Klar wird hier: Ohne politischen Mut des Bundesrats wird nichts geschehen. Und dieser Mut ist an einem kleinen …
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Freund von B.M. schlägt als Parole gegen Asylsuchende “vergasen !” vor
Das “realpolitische” JA zum Gegenvorschlag ist realpolitisch Quark
Von wegen Grün-“liberal”…
Natalie Ricklis Burnout: Wieviel arbeitet ein Nationalrat?
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Zusammen mit u.a. Norbert Bollow (Mediensprecher der Digitalen Gesellschaft) und Dominique Strebel (Journalist und Studienleiter an der Schweizer Journalistenschule MAZ in Luzern) habe ich Beschwerde gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz eingereicht (die EU-Gerichte …
