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MEI-Umsetzung: Probleme lösen statt Mauern bauen
Aus aktuellem Anlass zur PK des Bundesrats – Start der Vernehmlassung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative noch einmal der weiterhin gültige Politblog vom 10. Oktober 2014.
Erfreulich: SP schwenkt bei MEI-Umsetzung auf Grüne Linie ein
Bereits in der Sondersession am 21. März – lange vor den Verschwörungs-Theorien der SVP – kritisierten die Grünen die Crash-Politik des Bundesrats und der Bundesrats-Parteien (Video). Die Grünen forderten eine EU-kompatible Umsetzung des Initiativ-Ziels, die …
