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Keine Internet-Überwachung durch den Geheimdienst!

Mein Votum im Nationalrat gegen die «Kabelaufklärung»: Keine Internet-Überwachung durch den Geheimdienst!
Erfolg bei der Zweitwohnungsinitiative, Sorgen beim NDG

Die Referendumsdrohung gegen die Aushöhlung der Zweitwohnungsinitiative war erfolgreich. SVP und FDP knickten ein und stimmten einer Umsetzung zu, welche die Kernanliegen der Initiative umsetzt. Diesem Erfolg steht der Kampf gegen die Geheimdienstexzesse entgegen. Hier …
Schweizer Geheimdienst arbeitet mit US-Diensten zusammen

Der Schweizer Geheimdienst arbeitet mit US-Diensten zusammen. Und teilt Informationen. Dass dies schon lange bekannt ist, macht die Sache nicht besser. Statt die Verletzung unserer Souveränität – sei es durch Spionage der CIA in der …