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Weiterentwicklung der Armee – Voten im Nationalrat
Play Das Geschäft zur Weiterentwicklung der Armee kam in der Wintersession ein zweites Mal zur Abstimmung. Die Armee ist jedoch nicht fähig für neue Varianten. Es fehlt ihr ein mehrheitsfähiges Konzept für die Weiterentwicklung.
Votum gegen die Gewährleistung des undemokratischen Schwyzer Wahlrechts
Das Wahlrecht im Kanton Schwyz widerspricht der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung verlangt, dass bei Wahlen die Stimme jedes Wahlberechtigten ein ähnliches Gewicht hat. Eine Bestimmung der neuen Verfassung des Kantons Schwyz verletzt diesen Grundsatz. Politische Minderheit …
Asylgesetz-Verschärfung: Schlussvotum
Das Asylgesetz wird verschärft, nur um das Verfahren zu beschleunigen. Diese Politik der Abschreckung wird das Grundproblem nicht ändern, dass es in dieser Welt Elend und Folter gibt. Und es wird nichts daran ändern, dass …
