Der Bundesrat schränkt die Reisefreiheit von Flüchtlingen in der Schweiz massiv ein. Vorläufig Aufgenommene verlieren die Reisefreiheit. Das bringt mehr Bürokratie, und beseitigt keine realen Probleme.
Vorwand für die Schikane waren Vorstösse von rechts, welche kritisierten, …
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Freund von B.M. schlägt als Parole gegen Asylsuchende “vergasen !” vor
Das “realpolitische” JA zum Gegenvorschlag ist realpolitisch Quark
Von wegen Grün-“liberal”…
Natalie Ricklis Burnout: Wieviel arbeitet ein Nationalrat?
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
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