Die Initiative “Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)” fordert, dass alle Ausländer/innen aufgrund bestimmter Straftaten ausgeschafft werden – unabhängig der Schwere und ohne Prüfung des Einzelfalls. Alle politischen Parteien ausser der SVP, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, aber …
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Freund von B.M. schlägt als Parole gegen Asylsuchende “vergasen !” vor
Das “realpolitische” JA zum Gegenvorschlag ist realpolitisch Quark
Von wegen Grün-“liberal”…
Natalie Ricklis Burnout: Wieviel arbeitet ein Nationalrat?
Lutzi Aregger: Das ist ein sehr schwieriger Vorschlag: Der Unmut ...
Jo: Sehr geehrte Damen und HerrenJa, die Schweiz i...
Margi Noser: Super Idee Herr Glättli, ich verteile das wo ich n...
Thorsten: Tausend Dank für diese tolle Lösung! Hat einwandfr...
wolfgang Eisenbeiss: Gerade noch rechtzeitig hat der Mittelstand gemerk...
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
In einem von mir angeregten Open Hearing der Parl. Gruppe Digitale Nachhaltigkeit wurde das Thema Netzneutralität mit hochkarätigen Gästen thematisiert. Mein Eingangs-Votum ab 11:23.
![By DFID - UK Department for International Development [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons" href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ARefugee_children_from_Syria_at_a_clinic_in_Ramtha%2C_northern_Jordan_(9613477263).jpg"><img width="512" alt="Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan (9613477263)](https://archive.balthasar-glaettli.ch/blog/wp-content/uploads/2015/08/blogpost_syrienfluechtling_wikimedia_Refugee_children_from_Syria_at_a_clinic_in_Ramtha_northern_Jordan_9613477263-80x80.jpg "Schutzstatus S für Syrer?")
