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Motion gegen Export von Spionage-Software aus der Schweiz

Schweizer Firmen exportieren Spionage- und Überwachungssoftware, auch in Staaten, die nachweislich Menschenrechte missachten. Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden.
Stopp dem Export von Spionage-Software aus der Schweiz

Der Bundesrat schweigt sich nicht nur über die Zusammenarbeit des NDB mit anderen Diensten am liebsten aus. Auch der Export von Schnüffel- und Spionagesoftware (z.B. FinFisher: FinFly) wird nicht konsequent geregelt.