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«Immerhin: Ueli Maurer kann ein gut geführtes Departement übernehmen»
Der Bundesrat ist neu bestellt, die Departemente sind verteilt. Für Gerhard Pfister ist das die Rückkehr zur Normalität. Balthasar Glättli warnt vor falschen Hoffnungen.
«Jetzt beginnt die unterhaltsamste Zeit, die Schweizer Politik zu bieten hat»
Die Ausgangslage ist klar: Gerhard Pfister wird einen SVP-Bundesrat wählen, Balthasar Glättli nicht. Zu diskutieren haben die beiden trotzdem genug.
«Ohne mit Ihnen streiten zu können, wäre es ja auch etwas weniger lustig»
Gerhard Pfister und Balthasar Glättli hoffen heute auf ihre Wiederwahl – weil in Bern wichtige politische Projekte anstehen. Aber nicht nur deswegen.
Schlussvotum zur Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative
Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat Schweiz
Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick im Ausblick. Manchmal verliert man eine Abstimmung. C’est la vie; das ist die Demokratie. Man kann sich jeweils damit trösten, dass mit jeder …
Die SonntagsZeitungs-Redaktion liest das eigene Blatt nicht. Warum auch…
Die SonntagsZeitung liest offenbar das eigene Blatt nicht. Wie sonst könnte sie heute, am 23.12.2012 auf der Titelseite eine Initiativ-Ankündigung der SVP bringen, welche sie bereits am 30.9.2012 auf der Titelseite mit den Worten “Asyl: …
SVP und Personenfreizügigkeit
Die SVP wird nicht müde, den anderen Parteien Blauäugigkeit vorzuwerfen, weil sie der Personenfreizügigkeit zustimmten. Dabei war es die neoliberale SVP, die 2004 den Antrag stellte, auf die Revision der flankierenden Massnahmen NICHT einzutreten.
Freund von B.M. schlägt als Parole gegen Asylsuchende “vergasen !” vor
B. M. sucht seine Freunde weiterhin im gleichen Umfeld. Einer von ihnen schlägt als Parole gegen ein Zentrum von Asylbewerbern “vergasen” vor.
BundesRatlos
Selten passiert in der Schweiz ein politisch unerwartetes Ereignis. Die Bundesratswahlen allerdings haben diesbezüglich wohl nicht nur mich effektiv aus den Socken gehauen. Meine Freude allerdings – als die zweite Bundesrats-Abwahl innert vier Jahren feststand …
ShowDown?
Eigentlich würde man einen fiebrigen Kanton Zürich erwarten. Zumindest fiebrige Politikerinnen und Politiker. Immerhin stehen wichtige politische Weichenstellungen an. Der zweite Wahlgang der Ständeratswahlen im Kanton Zürich. Und Abstimmungen über polarisierende Sachfragen: Flughafenpolitik und Steuerrabatte …
AffärenEndSpurt
Die Blocher/Roschacher/H-Plan Affäre wird nun also auch nächste Woche nochmals die Titelseiten zieren. Wem das letztendlich nützt? Der 21. Oktober wird es zeigen! Mobilisieren konnte die SVP ja auch in der Vergangenheit besonders gut. Gut …
