Greenpeace Holland hat am 2. Mai 2016 um 11 Uhr die geheimen Verhandlungsprotokolle zum Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP offengelegt. Hier eine Kopie.
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Freund von B.M. schlägt als Parole gegen Asylsuchende “vergasen !” vor
Das “realpolitische” JA zum Gegenvorschlag ist realpolitisch Quark
Von wegen Grün-“liberal”…
Natalie Ricklis Burnout: Wieviel arbeitet ein Nationalrat?
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Auf Twitter und Facebook hat meine Mitunterzeichnung der Motion 13.3215 für einiges Unverständnis gesorgt. Darum hier eine Klarstellung: Ich bin für eine klare Regelung der Providerhaftung. Und das bedeutet für mich eben gerade keine Hilfspolizisten-Funktion …
