Schweizer Firmen exportieren Spionage- und Überwachungssoftware, auch in Staaten, die nachweislich Menschenrechte missachten. Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden.
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Freund von B.M. schlägt als Parole gegen Asylsuchende “vergasen !” vor
Das “realpolitische” JA zum Gegenvorschlag ist realpolitisch Quark
Von wegen Grün-“liberal”…
Natalie Ricklis Burnout: Wieviel arbeitet ein Nationalrat?
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Die neusten publizierten Snowden-Enthüllungen stützen die bereits früher geäusserten Befürchtungen, dass die USA aktiven “Cyberwar” betreiben. Wie reagieren?
