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Videos von Voten im Parlament und sonstigen Auftritten

Migration, Asyl

Beiträge zum breiten Themenfeld Migrationspolitik, Zuwanderung, Asylpolitik und Grundrechte für MigrantInnen.

Netzpolitik, IT, Web...

Kommentare und interessante Links aus dem Bereich IT, Internet, Netzpolitik etc. Subjektiv und unregelmässig.

Email-Debatte NZZaS

Seit Herbst 2014 führe ich alle 14 Tage eine Email-Debatte mit Gerhard Pfister (CVP) in der NZZaS

Ernährungssouveränität

Das Gegenprojekt zur neoliberalen Landwirtschafts- politik. Fair zu Produzenten, Konsumenten und der Natur.

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Die Artikel getaggt mit: vorratsdaten

Dienst ÜPF erachtet CH-Vorratsdatenspeicherung als rechtmässig

04.07.2014 – 15:34
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Der Europäische Gerichtshof EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) aufgehoben. Und das Österreichische Bundesverfassungsgericht erklärte die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig, weil sie «dem Grundrecht auf Datenschutz sowie dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (‹Recht auf Privat- …

Jeder auf Vorrat verdächtig? Vorratsdaten Stop!

27.04.2014 – 00:06
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Das BÜPF wird momentan von der Rechtskommission des Nationalrats beraten. Die Revision will die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz verdoppeln. Was heisst das konkret?

EuGH-Urteil: Nun Vorratsdatenspeicherung aus Büpf rauskippen!

08.04.2014 – 12:21
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Das Urteil kam nicht ganz unerwartet. Und ist doch sensationell: Der EuGH setzt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft. Setzt sich nun der Datenschutz für unbescholtene BürgerInnen auch in der Schweiz durch?

Stop PRISM – in der Schweiz. Nein zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

21.02.2014 – 22:54
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Zusammen mit u.a. Norbert Bollow (Mediensprecher der Digitalen Gesellschaft) und Dominique Strebel (Journalist und Studienleiter an der Schweizer Journalistenschule MAZ in Luzern) habe ich Beschwerde gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz eingereicht (die EU-Gerichte …

Meine Vorratsdaten – jetzt!

08.11.2012 – 19:34
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Seit 10 Jahren kennt die Schweiz die Vorratsdatenspeicherung. Immer häufiger wird die Beweislast umgedreht: Wer in der Nähe eines Tatorts das Handy benutzt hat, muss seine Unschuld beweisen. Wenn man aber seine eigenen Vorratsdaten einfordern …