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Der Wegweisungsartikel zeugt von einem autoritären und unliberalen Staatsverständnis
Zuerst ein Blick zurück. Wo liegt der Ursprung der Wegweisungsartikel? Angesichts der offenen Drogenszene in Zürich plädierte 1994 eine breite Mehrheit von Bürgerlichen bis hin zu einzelnen Exponenten der SP für die Einführung der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht.
Rayonverbote für Ausländer?
Ja, ich weiss, es gibt unterschiedliche politische Meinungen. Ja, auch zur Drogenpolitik. Ich bin für eine kontrollierte Legalisierung, andere für mehr Repression.
Ja, ich weiss, es gibt unterschiedliche Haltungen gegenüber AusländerInnen. Ich sehe in einem hohen …
