RT @GrueneCH: 2017 hat sich die Stimmbevölkerung für die erleichterte Einbürgerung der 3. Generation ausgesprochen. Doch diese stockt – noc…
Jan 31, 2023
RT @GrueneCH: 📰Das bürgerliche Parlament trödelt bei der Behandlung der #TonnageTax. Ob Wahlkampftaktik oder nicht, wir GRÜNE sind bereit.…
Jan 31, 2023
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer …
Das Urteil kam nicht ganz unerwartet. Und ist doch sensationell: Der EuGH setzt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft. Setzt sich nun der Datenschutz für unbescholtene BürgerInnen auch in der Schweiz durch?